Arbeitsintegration Schweiz begrüsst die Vorschläge des Bundesrates, fordert aber Anpassungen

Der Bundesrat hat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit dem Ziel, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus S zu verbessern und die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die in der Schweiz ausgebildet wurden, zu erleichtern. Arbeitsintegration Schweiz begrüsst die vorgeschlagenen Anpassungen im Grossen und Ganzen, fordert jedoch konkrete Anpassungen, um die Wirksamkeit der Massnahmen in der Praxis zu gewährleisten.

Die wichtigsten Änderungen, die den Bereich der beruflichen Eingliederung betreffen:

• Meldepflicht anstelle der Genehmigungspflicht
• Kantonswechsel für Erwerbstätige mit Status S unter bestimmten Bedingungen erlaubt
• Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV)
• Verpflichtung zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen
• Erleichterte Verlängerung der kantonalen Integrationsprogramme (KIP)

Meldepflicht anstelle der Bewilligungspflicht

Wie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sollen auch Personen mit S-Status nicht mehr der Bewilligungspflicht für Arbeit, sondern nur noch einer Meldepflicht unterstellt werden. Die teilweise langen Fristen, die für die Bearbeitung der Bewilligungen benötigt werden, führen zu Verzögerungen und stellen ein Hindernis für die Beschäftigungsfähigkeit dar. Aus Sicht von AIS wird durch den Ersatz der Bewilligungspflicht durch eine reine Meldepflicht eine unnötige administrative Hürde beseitigt und der Zugang zur Beschäftigung für Personen mit Schutzstatus S effektiv erleichtert.

Kantonswechsel zu restriktiv

Arbeitsintegration Schweiz begrüsst grundsätzlich das Recht auf einen Kantonswechsel für Erwerbstätige, bemängelt jedoch die zu strengen Zugangsbedingungen (Vertragsdauer, vollständige Unabhängigkeit von der Sozialhilfe, 90 Minuten Fahrtzeit). Sie empfiehlt eine Senkung der Schwelle auf eine Stunde Fahrzeit und einen flexibleren Ansatz bei teilweiser Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

Meldepflicht bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV)

In Zukunft werden die Sozialdienste verpflichtet sein, arbeitslose Personen mit Schutzstatus S der öffentlichen Arbeitsverwaltung (öAV) zu melden. AIS begrüsst die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den Sozialdiensten zu verstärken. Allerdings reicht diese Änderung allein nicht aus, um die Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S zu fördern. Die Mitarbeitenden der RAV verwalten derzeit bis zu 180 Dossiers von arbeitssuchenden Personen. Mit der Umsetzung der Meldepflicht müssten zwingend genügend Stellenprozente und zusätzliche fachliche Kompetenzen zur Verfügung gestellt werden, um eine effiziente Betreuung zu gewährleisten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein für alle Seiten frustrierender Leerlauf produziert wird.

Verpflichtung zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen

Arbeitsintegration Schweiz ist grundsätzlich damit einverstanden, dass auch schutzsuchende Personen mit S-Status zur Teilnahme an „Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung“ verpflichtet werden können. Allerdings wird der Mangel an oder die hohen Kosten für Kinderbetreuungseinrichtungen häufig als Hindernis für die Eingliederung junger Flüchtlingseltern in den Arbeitsmarkt genannt. Zur Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme zu verpflichten, ohne die individuellen Lebensumstände zu berücksichtigen, ist kontraproduktiv. Es ist notwendig, im Vorfeld eine Potenzialanalyse durchzuführen, die diese Bedingungen berücksichtigt. Dazu braucht es ausreichend ausgebildetes Fachpersonal.

Erleichterte Zulassung von in der Schweiz ausgebildeten ausländischen Hochschulabsolventen

AIS begrüsst die Anpassungen, die es Drittstaatsangehörigen, die in der Schweiz eine Berufsausbildung oder ein Postdoc absolviert haben, ermöglichen werden, in der Schweiz zu bleiben. Dies ist ein positives Signal für die Aufwertung der in der Schweiz absolvierten Ausbildung.

Erleichterte Verlängerung der kantonalen Integrationsprogramme (KIP)

AIS begrüsst die vorgesehene Möglichkeit, laufende kantonale Integrationsprogramme (KIP) zu verlängern. Dadurch wird der administrative Aufwand für den Bund und die Kantone bei einer Verlängerung der KIP begrenzt und ein kompliziertes Einreichungsverfahren vermieden.

Um eine erfolgreiche Integration tatsächlich zu erleichtern, müssen zusätzliche Bedingungen erfüllt sein.

Die im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Änderungen sind erfreulich. Dennoch betont Arbeitsintegration Schweiz die Notwendigkeit einer angepassten Begleitung durch eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter Fachpersonen. Ansonsten droht das Ziel, die Erwerbstätigkeit von Personen im Asylbereich zu fördern, an strukturellen Hindernissen zu scheitern, insbesondere bei jungen Eltern.

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