Der Bundesrat diskutiert Sparmassnahmen, basierend auf dem Bericht der Expertengruppe unter der Leitung von S. Gaillard.

Der Bereich der beruflichen Eingliederung ist vor allem in zwei Punkten betroffen: Die Verkürzung der Abgeltungspflicht für Integrationspolitik auf 4 Jahre und die Kürzungen im Weiterbildungsbereich.

• Begrenzung der in der Integrationsagenda definierten Entschädigungspflicht für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen auf vier statt fünf oder sieben Jahre¹. Die zeitliche Verkürzung dieser Eingliederungsmassnahmen wäre mit zusätzlichen Kosten für die Kantone und Gemeinden verbunden. Es gibt keine Garantie, dass diese Erhöhungen auf kantonaler und kommunaler Ebene kompensiert werden können.

Wir befürchten, dass diese Sparmassnahme mit einer verkürzten Arbeitsintegration auf drei Jahre eine kurzfristige Sicht der beruflichen Eingliederung fördert, ohne die mittel- und langfristige Wirkung eines soliden beruflichen Projekts, eben so wenig wie die Realität von Organisationen der Arbeitsintegration, in Betracht zieht.

• Abschaffung der Förderartikel des Weiterbildungsgesetz (WeBiG), die derzeit die Grundkompetenzen finanziert. Der Erwerb von Grundkompetenzen ist eine grundlegende Voraussetzung für die berufliche Eingliederung und die Weiterbeschäftigung von Personen. In diesem Bereich zu sparen bedeutet, die Eingliederung einer bereits geschwächten Zielgruppe in den Arbeitsmarkt weiter zu erschweren und ihr die Chance auf soziale Mobilität zu nehmen.

Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften findet es Arbeitsintegration Schweiz zutiefst bedauerlich, dass der Bundesrat mit diesem Sparpaket beschliesst, bei der Weiterbildung und damit bei der Zukunft eines Teils der Bevölkerung zu kürzen.

Das Vernehmlassungsverfahren zu den Sparmassnahmen wird im Januar 2025 beginnen.

¹Die Abgeltungspflicht für Flüchtlinge beträgt fünf Jahre (Art. 88 Abs. 3 Asylgesetz, AsylG), jene für vorläufig Aufgenommene sieben Jahre (Art. 87 Abs. 3 Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG).