Arbeitsintegration Schweiz warnt vor den Folgen für die soziale und berufliche Integration

Die Massnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung sind von den geplanten Budgetkürzungen des Bundesrates nicht direkt betroffen. Die geplanten Kürzungen werden sich jedoch negativ auf die Eingliederungsperspektiven der am stärksten gefährdeten Personen in der Schweiz auswirken. Arbeitsintegration Schweiz warnt vor den sozialen und strukturellen Folgen dieser Entscheidungen.

In Kürze

• Kürzung der Globalpauschale im Asylbereich: Der Bund kürzt seine Leistungen für vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge, Schutzbedürftige und Staatenlose, indem die finanzielle Abgeltung des Bundes für deren Betreuung und Sozialhilfe auf vier Jahre begrenzt wird. Dadurch sollen ab 2028 700 Millionen Franken eingespart werden. Diese Massnahme verlagert die Kosten auf die Kantone, verstösst gegen die Schweizer Integrationsagenda und gefährdet eine nachhaltige Integration.
• Grundkompetenzen: Streichung der Mittel für 1,67 Millionen Erwachsene, die Defizite in den Bereichen Lesen, Rechnen und Computerkenntnisse aufweisen.
• Einsparungen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung: Zunahme der Schwierigkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren, mit dem Risiko, dass die Erwerbsfähigkeit junger Eltern – und insbesondere von Müttern – zurückgeht.
• Streichung der Subventionen für Weiterbildungsorganisationen (OWB): Diese Gelder sind für das Schweizer Bildungssystem von systemischer Bedeutung, da sie die Weiterbildung für Bevölkerungsgruppen zugänglich machen, die sich diese nicht leisten können.

Kürzung der Globalpauschale im Asylbereich

Ab 2028 könnten durch diese Massnahme fast 700 Millionen Franken eingespart werden. Konkret würde der Bund seine Unterstützung für die Kantone auf vier statt bisher fünf bzw. sieben Jahre für Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige beschränken – ohne Berücksichtigung ihres Integrationsverlaufs.

Eine solche Massnahme verstösst gegen die Schweizer Integrationsagenda, verlagert die Kosten auf die Kantone und gefährdet nachhaltige Integrationswege – insbesondere für Menschen mit Sprach- oder Bildungsbarrieren. Die Eingliederung braucht Zeit, Qualität und Kontinuität. Wer hier spart, gefährdet nicht nur die Lebensperspektiven von Menschen auf der Flucht, sondern riskiert auch einen Rückschlag für den sozialen Zusammenhalt, die Bildungsgerechtigkeit und die Arbeitsmarktintegration für die gesamte Gesellschaft.

Abschaffung der Finanzierung der Grundkompetenzen von Erwachsenen

Während rund 1,67 Millionen Menschen in der Schweiz erhebliche Lücken in den Bereichen Lesen, Mathematik oder IKT aufweisen, würde der Rückzug des Bundes Programme beenden, die für ihre Arbeitsmarktfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Illettrismus werden auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr geschätzt.

Diese – häufig niedrigschwelligen – Angebote ermöglichen es gering qualifizierten oder in prekären Verhältnissen lebenden Erwachsenen, sich die Grundkompetenzen anzueignen, die für jede Grundausbildung und damit für eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sind.

Einsparungen in der familienergänzenden Betreuung

Zu diesen Massnahmen kommt noch die Kürzung der Zuschüsse für die familienergänzende Kinderbetreuung hinzu. Die Kinderbetreuung stellt bereits eine Herausforderung für viele Familien und ein Hindernis für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt dar. In diesem Bereich zu sparen, schwächt die ohnehin schon schwierige Teilnahme junger Eltern – insbesondere von Müttern – an Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch weiter. Ein zugängliches Betreuungsangebot ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Eingliederung.

Streichung der Subventionen für Weiterbildungsorganisationen (OWB)

Arbeitsintegration Schweiz lehnt auch die Streichung der Subventionen für die Weiterbildungsorganisationen (WBO) und die Einführung einer starren Obergrenze von 50% für die Bundeszuschüsse ab. Diese Änderungen bergen das Risiko einer nachhaltigen Schwächung des Bildungssystems, das für die Eingliederung von gering qualifizierten oder älteren Menschen sowie für Personen mit Migrationshintergrund von entscheidender Bedeutung ist.

Nächster Schritt

Das Parlament wird im Herbst 2025 über diese Budgetkürzungen debattieren. Bis dahin mobilisieren sich Arbeitsintegration Schweiz und seine Partner, um die politischen Akteure davon zu überzeugen, dass die wesentlichen Instrumente für die soziale und berufliche Integration der schwächsten Personen in der Schweiz nicht gefährdet werden.

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