Frühling 2026 – unter der Kuppel

In der Frühjahrssession beschäftigte uns vor allem das vom Bundesrat vorgesehene Entlastungspaket (25.063). Mehrere der verabschiedeten Massnahmen werden sich auf die Rahmenbedingungen für die Arbeitsintegration auswirken:

Dieses Treffen bot auch die Gelegenheit, Caroline Morel herzlich für ihr Engagement im Vorstand von Arbeitsintegration Schweiz zu danken. Mit ihren fundierten Überlegungen hat sie massgeblich zur Entwicklung des Vereins beigetragen. Wir wünschen ihr viel Erfolg in ihrer neuen Funktion als Leiterin des Dachverbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz.

• Weiterbildung: 80 % der Bundesmittel für die Weiterbildung bleiben erhalten. Sie sinken von 19 auf 15 Millionen Franken. Trotz dieser Kürzung ist dies ein Erfolg für den Weiterbildungssektor. Arbeitsintegration Schweiz hat sich im Parlament gemeinsam mit ihren Partnern der Allianz sehr aktiv dafür eingesetzt, die ursprünglich vom Bundesrat geplante vollständige Streichung der Finanzierung der Grundkompetenzen zu verhindern.
• Asyl und Integration: Die Dauer der Kostenübernahme die Globalpauschale wird von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Ursprünglich wollte sie der Bundesrat auf 4 Jahre begrenzen. Wie die SFH und die KID bedauert auch Arbeitsintegration Schweiz unrealistische Fristen für die Integration in den Arbeitsmarkt.
• Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung: Es wird keine Kürzung der Bundesmittel geben, wie sie im Sparpaket des Bundesrats vorgesehen war. Das sind sehr gute Nachrichten für die Jugend.
• Anpassung des Subventionsgesetzes: Die geplante Änderung des Subventionsgesetzes, wonach sich die Finanzhilfen des Bundes grundsätzlich auf höchstens 50 % der Gesamtkosten einer geförderten Aufgabe beschränken sollten, wurde vom Bundesrat selbst gestrichen. AIS begrüsst diesen Entscheid, den sie in ihrer Stellungnahme unterstützt hatte.

Hier finden Sie die Medienmitteilung von AIS
Hier finden Sie die Stellungnahme von AIS

Folgende Bundesvorlagen haben ebenfalls unsere Aufmerksamkeit erregt:

24.456, Explizite Verankerung des Bereichs Aus- und Weiterbildung im AVIG, parlamentarische Initiative von Roduit Benjamin (Die Mitte)
Beide Kommissionen der Räte haben die Initiative angenommen. Die SGK-N ist nun damit beauftragt, einen entsprechenden Entwurf zur Gesetzesrevision auszuarbeiten. Arbeitsintegration Schweiz begrüsst diese Initiative, die die Instrumente zur Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit und struktureller Arbeitslosigkeit stärkt.

25.026, «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
Der Bundesrat und das Parlament haben die Initiative abgelehnt. Das Volk wird am 14. Juni 2026 über dieses Thema abstimmen. Arbeitsintegration Schweiz empfiehlt, diese Initiative abzulehnen, da sie den Wohlstand der Schweiz gefährdet und das Asylrecht in Frage stellt.

25.4685, Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen, Motion von Schwander Pirmin (SVP)
25.3302, Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen, Motion von Steinemann Barbara (SVP)
Beide Anträge wurden abgelehnt, und es wird keine weiteren Schritte geben.

25.4557, Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht, Motion von Z’Graggen Heidi (Die Mitte)
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion anzunehmen. Der Ständerat hat dem Vorlagenentwurf zugestimmt; nun muss der Nationalrat darüber entscheiden.

25.3129, Verbindlichkeit von Integrationsmassnahmen für Geflüchtete erhöhen, Postulat von Z’Graggen Heidi (Die Mitte)
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat anzunehmen. Der Ständerat hat dem Antrag zugestimmt; als nächster Schritt wird nun ein Bericht erstellt.

25.4761, Berufliche Integration. Finanzierung der Sprachförderung im Asylwesen sichern, Motion von Marti Samira (SP)
Der Bundesrat schlägt vor, diesen Vorschlag in die kantonalen Integrationsprogramme aufzunehmen. AIS begrüsst diese Initiative und hofft, dass die verschobenen Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen werden.

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Links

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