Kürzen, aber nicht streichen – eine nur halbwegs erfreuliche Entlastung
Der Ständerat hat den vom Nationalrat verabschiedeten Kompromiss bestätigt: Das Bundesbudget für die Weiterbildung wird um 20 % von 19 auf 15 Millionen Franken gekürzt. Trotz dieser Kürzung ist dies ein Erfolg für den Weiterbildungssektor. Arbeitsintegration Schweiz hat sich im Parlament dafür eingesetzt, die vom Bundesrat geplante vollständige Streichung der Finanzierung der Grundkompetenzen zu verhindern. AIS bedauert jedoch Massnahmen, die die Rahmenbedingungen für die Integration in der Schweiz schwächen, insbesondere im Asylbereich, wo die Verkürzung der Laufzeit der Globalpauschalen die Integrationsbemühungen gefährden könnte.
Ein Kompromiss, der das Schlimmste verhindert
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, die Bundesfinanzierung der Weiterbildung vollständig zu streichen. Das Parlament entschied sich schliesslich für eine teilweise Kürzung. Das Budget sinkt somit von 19 auf 15 Millionen Franken – das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Ständerat, der eine Senkung auf 10 Millionen befürwortete, und dem Nationalrat, der jegliche Kürzung ablehnte.
Trotz einer Kürzung um 20 % sendet dieser Entscheid ein wichtiges Signal zugunsten der Weiterbildung und der Grundkompetenzen. Er ermöglicht es, die für den Erhalt der bestehenden Angebote unverzichtbare Bundesunterstützung aufrechtzuerhalten. Dieses Ergebnis ist auch das Ergebnis der Sensibilisierungsarbeit, die die Allianz für Weiterbildung im Parlament geleistet hat und in der sich Arbeitsintegration Schweiz aktiv engagiert hat.
Grundkompetenzen – ein wesentlicher Hebel für die Arbeitsmarktfähigkeit
Die Bundesfinanzierung der Weiterbildung unterstützt die Entwicklung von Angeboten für Erwachsene mit Defiziten bei den Grundkompetenzen. Diese Kompetenzen sind ein entscheidender Faktor für den Erhalt des Arbeitsplatzes und die soziale und berufliche Integration.
Die im Dezember 2024 veröffentlichte PIAAC-Studie zeigt, dass 1,6 Millionen Erwachsene in der Schweiz über unzureichende Kompetenzen in den Bereichen Lesen, alltägliche Mathematik und Problemlösen verfügen. Diese Defizite gehen mit einer geringeren Arbeitsmarktbeteiligung und eingeschränkten beruflichen Perspektiven einher.
Schwächung der Angebotsstrukturen
Die Kürzung der Bundesmittel um 20 % schwächt jedoch die bestehenden Angebotsstrukturen. Die Kantone könnten möglicherweise nicht in der Lage sein, den Rückzug des Bundes auszugleichen, was zu einem Rückgang der Angebote, für die am stärksten benachteiligten Personen auf dem Arbeitsmarkt führen würde.
Auch wenn das radikalste Szenario vermieden wurde, läutet dieser Entscheid eine Phase der Unsicherheit für die Akteure im Bereich der Ausbildung und der Integration ein.
Integration von Geflüchteten: unrealistische Fristen
Im Asylbereich sieht das Sparprogramm zudem vor, die maximale Dauer der Bundesbeiträge an die Kantone in Form von Globalpauschalen auf fünf Jahre zu begrenzen. Arbeitsintegration Schweiz bedauert diese Massnahme. Anstatt echte Einsparungen zu erzielen, droht dieser Entscheid eine Ausgabenverschiebung auf die Kantone und Gemeinden, die diese zusätzlichen Kosten nicht immer auffangen können.
Wie die Schweizerische Konferenz der Integrationsdelegierten (KID) betont, steht diese Ausrichtung im Widerspruch zur Politik im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz. Diese basiert auf dem Erlernen der Sprache, der Qualifizierung und einer nachhaltigen beruflichen Eingliederung. Eine dauerhafte Integration erfordert jedoch Zeit, Kompetenzen und eine angemessene Begleitung. Ein Ansatz, der in erster Linie auf die Verkürzung der Abgeltungsdauer der Globalpauschalen abzielt, gefährdet diese Ziele.
Eine besorgniserregende Entwicklung
Arbeitsintegration Schweiz ist der Ansicht, dass diese Massnahmen die Massnahmen zur Qualifizierung, Integration und Teilhabe am Arbeitsmarkt schwächen könnten. Die unmittelbaren Einsparungen könnten somit mittel- und langfristig zu höheren sozialen und wirtschaftlichen Kosten führen. AIS wird sich gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin für solide Rahmenbedingungen für die soziale und berufliche Eingliederung einsetzen.
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